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Sachstandsbericht zu Planungen Weiterführung der Balkantrasse

Sachstandsbericht zu Planungen Weiterführung der Balkantrasse 19.09.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Lajewski,

die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung einen Sachstandbericht zu den Planungen zur Fortführung der Balkantrasse vom Bahnhof Lennep nach Wuppertal darzulegen.

Begründung:

Am 26.09.2016 fand ein Workshop zum Thema „Balkantrasse“ statt. Seit dem haben wir keine Informationen mehr zu den weiteren Planungen erhalten.

Gerade zur heutigen Zeit, wo die Diskussion um mobile Alternativen und die Community der Fahrradfahrer im größer werden, wäre für Remscheid die Anbindung an die Nordbahntrasse und dann von dort aus an den Bergischen Panorama Radweg aus touristischen Aspekten wünschenswert und wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Umzugsszenario bei Verwirklichung des Rathausanbaus

Umzugsszenario bei Verwirklichung des Rathausanbaus 12.09.2017
gemeinsame Anfrage von SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. für die Sitzung des Rates am 28. September 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

wir stellen für die Sitzung des Rates am 28. September 2017 folgende Anfrage.

1. Wie stellt sich das Umzugsszenario im Zuge des Rathausanbaus dar?

2. Werden bereits die Nachnutzungen für möglicherweise aufzugebende Flächen geplant?

3. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Vermarktung der Immobilie Elberfelder Straße 20 („Böker-Villa“)?

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Erweiterung/Aufstockung für P+R Parkplätze

Erweiterung/Aufstockung für P+R Parkplätze 12.09.2017
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 21.09.2017 und den Sitzungen der Bezirksvertretungen Alt-Remscheid (BV 1), Lennep (BV 3) und Lüttringhausen (BV 4)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN, FDP und W.i.R. stellen in den o. a. Sitzungen nachfolgenden Antrag:

1. Die baurechtlichen und städtebaulichen Voraussetzungen für eine Aufstockung bzw. Erweiterung der P+R Parkplätze an den Bahnhöfen Güldenwerth, Lennep und Lüttringhausen sollen geprüft werden.

2. Für die Herstellung und/oder Nutzung der betreffenden Flächen als P+R-Parkplatz soll zudem eine überschlägige Kostenschätzung angestellt und eine mögliche Finanzierung, ggf. unter Einbeziehung von Fördermitteln, geprüft werden.

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Veränderung der Schullandschaft durch neue Landesregierung

Veränderung der Schullandschaft durch neue Landesregierung 25.08.2017
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schule am 13.09.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Hengst,

W.i.R. bitten die Verwaltung im nächsten Schulausschuss über die anstehenden Veränderungen in der Schullandschaft durch die neue NRW-Landesregierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf Remscheid und unsere vorhandenen Raumkapazitäten zu berichten und darzustellen. Vor allem wünschen WiR uns eine Sachbetrachtung und Diskussion
zu folgenden Punkten:

a) zurück zu G9 an den Gymnasien als Regelform
b) Erhalt der Förderschulen
c) Einrichtung von Schwerpunktschulen zur Entlastung im bisherigen Regelbereich. Weiterlesen »

Mieterin muss Gewerbehalle abreißen

Mieterin muss Gewerbehalle abreißen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.07.2017

ZIMMEREI AM OST- BAHNHOF STEHT VOR AUS. STADT VERKAUFT GELÄNDE. PETRA SIX ZIEHT VOR BESCHWERDEAUSSCHUSS.
Die Gewerbehalle Am Ostbahnhof 5 sollte für Petra Six eine Altersversorgung sein. Doch die Rentenabsicherung stürzt buchstäblich in sich zusammen. Bis zum 31. Juli 2018 muss Six ihr Eigentum abreißen und sich der Untermieter, die Zimmerei „A & O Holz- und Lehmbau“, eine andere Produktionsstätte suchen. In ihrer Not zog die Burgerin vor den Beschwerdeausschuss. Weiterlesen »

Halbzeit Im Rat: Eine Zwischenbilanz Teil 2: Finanzen und Bürgerservice

Halbzeit Im Rat: Eine Zwischenbilanz Teil 2: Finanzen und Bürgerservice

von Thomas Brützel

Die finanzielle Lage Remscheids ist seit Jahren unerfreulich – und dies beruht aus einem bunten Strauß unfairer Lastenverteilung zwischen Kommunen, Land und Bund, einem teilweise schwierigen strukturellen Wandel (der sich zu einem permanenten Status entwickelt hat) und natürlich einer Reihe eigener falscher Entscheidungen. Kurz und gut: Remscheid drohte unter seiner Schuldenlast zu ersticken.
Doch dann kamen uns drei Dinge zur Hilfe: der Stärkungspakt des Landes NRW, die niedrigen Zinsen und ein Stadtrat, der sich diese Chancen mit einer breiten Mehrheit nicht entgehen lassen wollte. Der Stärkungspakt stellt eine Entschuldungshilfe des Landes dar, der bei sinkenden Landeszuschüssen bis 2020 eine ausgeglichene Haushaltsführung der Stadt ermöglichen soll.
Und tatsächlich hat Remscheid 2016 zum ersten Mal seit 25 Jahren ein positives Jahresergebnis bei gleichzeitigem Schuldenabbau erreicht. Weiterlesen »

Antrag zu Drs. 15/3529 „Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid“

Antrag zu Drs. 15/3529 „Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid“ 21.06.2017
Antrag zur Sitzung des BUKO am 04.07.2017 und zur Sitzung des Rates am 06.07.2017.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzungen stellen zu lassen:

1. Die Neufassung der Baumschutzsatzung (Drs. 15/3529) wird wie folgt geändert:

NEU §3 (2) b) nicht unter Buchstabe a) fallende Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 270 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden.

NEU §3 (4) Nicht unter diese Satzung fallen […], Fichten und Weiden mit Ausnahme von […].

2. Die Verwaltung berichtet jährlich über die Anzahl der auf der Grundlage der Baumschutzsatzung eingegangenen Anträge differenziert nach den erteilten und versagten Genehmigungen. Dieser Bericht ist gegliedert nach den Stadtbezirken zu erstellen.

Darüber hinaus ist zu den vorgenommenen Ersatzpflanzungen einschließlich der hierfür aufgewandten Mittel sowie zu dem im Berichtsjahr vereinnahmten Ausgleichszahlungen und dem Stand der insgesamt hierfür verfügbaren Mittel jeweils zum 31.12. des Vorjahres zu berichten.

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Ein Wahltermin beendet keine Gemeinsamkeiten

Ein Wahltermin beendet keine Gemeinsamkeiten 27.06.2017

Offener Brief der W.i.R. an

Henning Röser (Bergische Morgenpost)

WiR halten es für falsch, die Frage nach den grundsätzlichen Gemeinsamkeiten der demokratischen Vertreter im Rat an der Frage des Zeitpunktes der Wahl des Stadtdirektors festzumachen. Bei dieser Frage scheinen parteistrategische Überlegungen die Sachfragen zu überlagern, was eine Gruppe wie die WiR immer wieder erstaunen lässt, welche Prioritäten andere Parteien setzen.

Für die WiR gilt weiterhin:

· WiR halten uns an die Vereinbarungen zu Beginn der Ratsperiode. Die sich nun abzeichnende politisch orientierte Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes war nicht unser Wunsch, wird aber von uns mitgetragen. So werden WiR auch eine geplante Neuzusammensetzung der ehrenamtlichen Bürgermeister nicht nutzen, um den aus unserer Sicht nicht notwendigen dritten stellvertretenden Bürgermeister in Frage zu stellen (das haben WiR zu Beginn der Ratsperiode getan). Weiterlesen »

Stadtdirektorwahl – SPD will

Stadtdirektorwahl – SPD will
RP - Bergische Morgenpost vom 27.06.2017

Die CDU soll mit ins Boot geholt werden, sagt Fraktionschef Sven Wolf. Ein
Wahltermin vor den Sommerferien bleibt das Ziel.

Die SPD-Ratsfraktion setzt bei der geplanten Wahl von Kämmerer Sven Wiertz (SPD) zum Stadtdirektor auf eine einvernehmliche Lösung mit der größten Ratsfraktion, der CDU. „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht nur bei den Themen DOC und Haushalt, sondern auch beim Personal auf breite Mehrheiten setzen“, sagte Fraktionschef Sven Wolf im BM-Gespräch.
„Gemeinsamkeit ist uns weiterhin wichtig“, sagte Wolf mit Blick auf die Möglichkeit, die Personalie notfalls auch mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Wählergemeinschaft knapp durchzubringen. Weiterlesen »

Das Ende der Gemeinsamkeiten

Das Ende der Gemeinsamkeiten
RP - Bergische Morgenpost vom 24.06.2017

ANSICHTSSACHE Im Stadtrat hat sich längst wieder die alte Blockbildung eingestellt.

Dass die Kommunalwahl 2014 nur in der Oberbürgermeisterfrage zugunsten von Burkhard Mast-Weiz (SPD) eine klare Entscheidung brachte, der Rat sich aber nach zuvor fünf Jahren mit einer funktionierenden Gestaltungs-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen in ein Parlament ohne klare Koalitionen und Machtpositionen verwandelte, wurde in den Anfängen der neuen Wahlperiode als Chance für mehr Demokratie begriffen. Weiterlesen »