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Regelmäßige Sachstandsberichte über Wohnbauflächenentwicklung

Regelmäßige Sachstandsberichte über Wohnbauflächenentwicklung 15.03.2018
Antrag für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018, die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 26. April 2018, die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 8. Mai 2018 sowie die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 8. Mai 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018, die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 26. April 2018, die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 8. Mai 2018 sowie die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Wohnen am 8. Mai 2018 stellen die Fraktionen und Gruppen von SPD, GRÜNE, FDP und WiR folgenden Antrag. Weiterlesen »

Es bleibt dabei: Kein Karneval in der Sporthalle

Es bleibt dabei: Kein Karneval in der Sporthalle
waterboelles.de vom 07.03.2018

„Einer Nutzungsänderung der Sporthalle Hackenberg in Remscheid-Lennep in eine Mehrzweckhalle wird nicht zugestimmt.“ – Mit dieser Beschlussvorlage ging die Verwaltung in die heutige Sitzung des Sportausschusses. Doch das Thema kam gar nicht erst auf die Tagesordnung, weil es, wie Waltraud Bodenstedt (W.i.R.) monierte, nicht wie verabredet am Montag vorgelegen habe. Also heißt es abwarten bis zur nächsten Sitzung. Begründet hatte die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag wie folgt: Sie vertrete die Meinung, „dass die verbindlich zugesagten Hallennutzungszeiten für die Sportvereine im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Sport und Verwaltung bindend sind.“ Sie habe für den Schulsport „die gesetzlich geregelte Pflichtaufgabe, die benötigten Zeiten für den Sportunterricht in der Sporthalle bereitzustellen“. Weiterlesen »

Umzug vom Tisch – Die VHS bleibt im Ämterhaus

Umzug vom Tisch – Die VHS bleibt im Ämterhaus
RP - Bergische Morgenpost vom 08.03.2018

Erfolgserlebnis für die Mitglieder des Kulturausschusses: Die Volkshochschule muss ihre Räume im Ämterhaus am Ebert-Platz im Zuge des anstehenden Umzugsszenarios der Stadtverwaltung nicht räumen. Wie Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD) am Dienstagabend in der Sitzung des Kulturausschusses berichtete, sei eine Verlagerung kurz - und mittelfristig „nicht beabsichtigt“. Nach einem Bericht von Leiterin Nicole Grüdl-Jacobs über einen drohenden Umzug hatte sich der Ausschuss schon vor Monaten geschlossen gegen diese Idee ausgesprochen. Auch die Wählergemeinschaft im Rat argumentierte, dass die räumliche Nähe zu den anderen Einrichtungen des Kommunalen Bildungszentrum (Bücherei, MKS) müsse weiter gegeben sein müsse. Für den Standort spreche auch die gute Erreichbarkeit des Ämterhauses am Ebert-Platz.

Sven Wiertz: VHS bleibt im Ämterhaus

Sven Wiertz: VHS bleibt im Ämterhaus
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 08.03.2018

Die Volkshochschule bleibt, wo sie ist. Im Kulturausschuss beendete Stadtdirektor Sven Wiertz die Gerüchte. „Eine Verlagerung der VHS aus dem Ämterhaus an der Elberfelder Straße ist weder kurzfristig noch in den nächsten Jahren geplant“, entgegnete Wiertz den Befürchtungen der VHS-Leitung und aus den Reihen der Politik. In einem Antrag hatte die W.i.R die Verwaltung aufgefordert, das Raumangebot im Ämterhaus zu überdenken. „Nach einem beengten Dasein im alten Amtsgericht wurde die Anbaukonzeption ans Postgebäude am Friedrich-Ebert-Platz für die VHS von allen begrüßt“, stellte die W.i.R. darin fest. Im Kulturausschuss legte Arno Voss für die Antragsteller nach und kritisierte, dass das „räumliche Angebot der VHS mehrfach angeknabbert worden sei“. Voss erinnerte daran, dass man die „Wertschätzung einer Einrichtung an ihrem Standort ablesen könne“ und dass es nicht so weit kommen dürfe, dass für die VHS nur eine „verlassene Fabrikhalle im Morsbachtal bleibt“.

WiR macht Wohnungsnot zum Thema

WiR macht Wohnungsnot zum Thema
RGA und Bergische Morgenpost vom 07.03.2018

Die Stadtverwaltung betreut aktuell 270 Remscheider, die wohnungslos oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Dies geht aus der Antwort einer Anfrage hervor, die von der Ratsgruppe der Wählerinitiative WiR an das Rathaus gerichtet war. Um die Nöte der Menschen kümmern sich Sozialarbeiter und Verwaltungsmitarbeiter in der Zentralen Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfen an der Haddenbacher Straße. Remscheid hält unter anderem eine zentrale Obdachlosenunterkunft mit 21 Bettenplätzen, für 17 Männer und vier Frauen, in 14 Ein- bis Dreibett-Appartements sowie 22 angemietete Wohnungen für die Betroffenen vor. Hinzu gesellen sich eine Wohngemeinschaft für junge Erwachsene mit drei Bettenplätzen, eine Frauen-Notwohnung, die drei Bewohnerinnen Platz bietet, sowie eine Notschlafstelle für kurzfristige Übernachtungen mit acht Bettenplätzen. Zusätzlich betreibt der Caritas-Verband in Remscheid eine Beratungsstelle für Personen „mit besonderen sozialen Schwierigkeiten“.

Balkantrasse: Politiker machen Druck

Balkantrasse: Politiker machen Druck
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 24.02.2018

Der Ausbau bis Lüttringhausen ist beschlossen. Geschehen ist bis heute jedoch nichts.

Eines Tages sollen die Touristen über das graue Band vom Rhein bis nach Wuppertal radeln können. Noch klaffen aber große Lücken – so hat es die Balkantrasse, wie der Radweg zwischen Lennep und Wermelskirchen heißt, bis heute nicht einmal bis Lüttringhausen geschafft. Sehr zum Ärger der Politiker im Remscheider Stadtrat. Für die nächste Sitzung im Mai soll die Verwaltung nun einen Umsetzungsplan vorlegen.
Die meisten sähen freilich am liebsten schon die Asphaltmaschine rollen. Schließlich gibt es längst einen gültigen Ratsbeschluss über den Ausbau der Balkantrasse. Auf eine konkrete Trassenplanung warteten die Politiker jedoch vergebens. Erst recht auf den Beginn der Bauarbeiten. Weiterlesen »

Rat fordert Aktionsplan gegen Extremismus

Rat fordert Aktionsplan gegen Extremismus
RP - Bergische Morgenpost vom 21.02.2018

Die Stadt soll einen Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus erarbeiten. Das fordern in einem gemeinsamen Antrag die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen Die Linke, FDP und W.i.R..
Basis der Pläne soll der Vortrag sein, den der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, in der Ratssitzung am 14. Dezember vorgestellt hatte. Freier zufolge sind verschiedene Formen des politischen und religiösen Extremismus im Bergischen Städtedreieck vertreten. Über das Thema diskutieren die Fraktionen schon lange, es gab bereits Anträge mit jeweils verschiedenen Schwerpunkten. Nach Freiers Vortrag haben sich die sechs Ratsfraktionen (nur Pro Deutschland ist nicht unter den Antragstellern) nun auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt.

Ein Remscheider Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz

Ein Remscheider Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz 20.02.2018
zur Sitzung des Rates am 22.02.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zur stellen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf Basis des Berichts des Leiters des Verfassungsschutzes NRW in der Sitzung des Rates vom 14.12.2017 Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid festzulegen und ein Remscheider Handlungskonzept dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen »

Antrag: Trasseneingang attraktiver gestalten

Antrag: Trasseneingang attraktiver gestalten
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 16.02.2018

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und WiR ein Konzept, um den Eingangsbereich zur Werkzeugtrasse in Hasten schräg gegenüber vom Richard-Lindenberg-Platz zu verbessern. „Aus städtebaulicher Sicht, aber auch vor dem Hintergrund der Attraktivität von Radverkehr und Fußgängerbereich sollte die Maßnahme einen hohen Stellenwert einnehmen“, heißt es in dem Antrag für die BV Alt-Remscheid. Dort betonte Otto Mähler (SPD), dass dieser Eingangsbereich bereits in der Rahmenplanung Hasten 2015 gestanden habe, die aber „wohl in einer Schublade verschwunden sei“.

Zeitdruck verschärft den Verkehrskonflikt

Zeitdruck verschärft den Verkehrskonflikt
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 16.02.2018

NEUE KITA SEDANSTRAßE: BEZIRKSVERTRETUNG SÜD BITTET DARUM, SÄMTLICHE ALTERNATIVEN NOCH EINMAL ZU PRÜFEN.

Die problematische Verkehrserschließung im Bereich Sedan-, Metzer-, Spichernstraße für die neue Kindertagesstätte sei Thema in der Verkehrsbesprechung gewesen, berichtete Bezirksbürgermeister Stefan Grote (SPD) in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd. Man „hat den Ernst der Lage erkannt,“ resümierte er – alle arbeiten an einer Lösung. Grote referierte auch die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Fördervereins „Wohnquartier Hohenhagen“. Weiterlesen »

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