Archiv - 2018

Rat fordert Aktionsplan gegen Extremismus

Rat fordert Aktionsplan gegen Extremismus
RP - Bergische Morgenpost vom 21.02.2018

Die Stadt soll einen Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus erarbeiten. Das fordern in einem gemeinsamen Antrag die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen Die Linke, FDP und W.i.R..
Basis der Pläne soll der Vortrag sein, den der Leiter des Verfassungsschutzes NRW, Burkhard Freier, in der Ratssitzung am 14. Dezember vorgestellt hatte. Freier zufolge sind verschiedene Formen des politischen und religiösen Extremismus im Bergischen Städtedreieck vertreten. Über das Thema diskutieren die Fraktionen schon lange, es gab bereits Anträge mit jeweils verschiedenen Schwerpunkten. Nach Freiers Vortrag haben sich die sechs Ratsfraktionen (nur Pro Deutschland ist nicht unter den Antragstellern) nun auf eine gemeinsame Formulierung geeinigt.

Ein Remscheider Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz

Ein Remscheider Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz 20.02.2018
zur Sitzung des Rates am 22.02.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung zur stellen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf Basis des Berichts des Leiters des Verfassungsschutzes NRW in der Sitzung des Rates vom 14.12.2017 Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid festzulegen und ein Remscheider Handlungskonzept dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Weiterlesen »

Antrag: Trasseneingang attraktiver gestalten

Antrag: Trasseneingang attraktiver gestalten
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 16.02.2018

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPD und WiR ein Konzept, um den Eingangsbereich zur Werkzeugtrasse in Hasten schräg gegenüber vom Richard-Lindenberg-Platz zu verbessern. „Aus städtebaulicher Sicht, aber auch vor dem Hintergrund der Attraktivität von Radverkehr und Fußgängerbereich sollte die Maßnahme einen hohen Stellenwert einnehmen“, heißt es in dem Antrag für die BV Alt-Remscheid. Dort betonte Otto Mähler (SPD), dass dieser Eingangsbereich bereits in der Rahmenplanung Hasten 2015 gestanden habe, die aber „wohl in einer Schublade verschwunden sei“.

Zeitdruck verschärft den Verkehrskonflikt

Zeitdruck verschärft den Verkehrskonflikt
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 16.02.2018

NEUE KITA SEDANSTRAßE: BEZIRKSVERTRETUNG SÜD BITTET DARUM, SÄMTLICHE ALTERNATIVEN NOCH EINMAL ZU PRÜFEN.

Die problematische Verkehrserschließung im Bereich Sedan-, Metzer-, Spichernstraße für die neue Kindertagesstätte sei Thema in der Verkehrsbesprechung gewesen, berichtete Bezirksbürgermeister Stefan Grote (SPD) in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Süd. Man „hat den Ernst der Lage erkannt,“ resümierte er – alle arbeiten an einer Lösung. Grote referierte auch die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Fördervereins „Wohnquartier Hohenhagen“. Weiterlesen »

Personalsituation in der Verwaltung „Besetzung offener Stellen“

Personalsituation in der Verwaltung „Besetzung offener Stellen“ 15.02.2018
Anfrage zur Sitzung des Rates am 22.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Monaten ist wiederholt der Hinweis aus der Verwaltung gegeben worden, dass die Stadt Remscheid Schwierigkeiten hat, diverse Förderprogramme des Bundes bzw. des Landes fristgerecht abzuarbeiten. Dabei ist zu einem auf den von Rat und Verwaltung vereinbarten Stellenabbau verwiesen worden, aber auch darauf, dass freie Stellen nicht immer zeitnah besetzt werden können.

Auf dieser Grundlage würde die WiR-Ratsgruppe gerne wissen:

 -Wie viele Stellen sind bei der Stadt Remscheid zurzeit nicht besetzt? Wie viele davon länger als 3 Monate, 6 Monate bzw. ein Jahr?

 -Wie sind diese offenen Stellen auf die verschiedenen Fachbereiche (z.B. Stadtentwicklung; Bauordnungsamt; Gebäudemanagement; Bürger, Sicherheit und Ordnung) und Kategorien (technischer / nicht-technischer Dienst; einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst etc.) verteilt?

 -Wann wird im Internet nach Bewerbern für offene Stellen gesucht?

Begründung: Weiterlesen »

Digitalisierungsoffensive

Digitalisierungsoffensive 15.02.2018
Anfrage zur Sitzung des Rates am 22.02.2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die WiR-Ratsgruppe bittet die Stadtverwaltung zum oben genannten Thema um folgende Auskünfte:

 -Inwieweit war die Stadt Remscheid an der Ernennung des Landes zur digitalen Modellkommune beteiligt und inwiefern sind dabei die politischen Gremien informiert worden?

 -Was sind die Inhalte des Förderprogramms „Digitale Modellkommune“ und wie funktioniert dies insbesondere im Rahmen der Kooperation der Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal?

 -Wie sieht die Bergische Kooperation bezüglich des Feldes e-Government grundsätzlich aus?

 Inwiefern ist der Anteilserwerb der Stadt Remscheid an „Partnerschaft Deutschland“ mit dem Ziel der Entwicklung einer e-Government-Strategie von der Ernennung Wuppertals zur „Digitalen Modellkommune“ betroffen, und wie werden Ergebnisse aus der Bergischen Kooperation und der Förderung des Landes mit der eigenen e-Government-Strategieentwicklung verzahnt?

Begründung:

Für die WiR-Ratsgruppe ist die mittelfristige Digitalisierung insbesondere auch der Stadtverwaltung von überragender Bedeutung. Dabei wollen WiR nicht den Überblick verlieren. Weiterlesen »

Benennung von Ausschussmitgliedern

Benennung von Ausschussmitgliedern 08.02.2018
Antrag zur Sitzung des Rates am 22.02.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Veränderungen in den folgenden Gremien beschließen:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen

4. Stellvertreter SB Lisa Alina Garweg neu

Sportausschuss

5. Stellvertreter SB Lisa Alina Garweg neu

Mit freundlichen Grüßen

Entwicklung von Wohnbauflächen in Remscheid

Entwicklung von Wohnbauflächen in Remscheid 08.02.2018
Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 15. März 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von SPD, Bündnis 90/DIEGRÜNEN, FDP und W.i.R. im Rat der Stadt Remscheid bitten in der o. a. Sitzung um Beantwortung nachfolgender Frage:

Wie ist der aktuelle Sachstand für die Identifizierung neuer Wohnbauflächen und eine nachhaltige, angebotsorientierte Entwicklung für den Wohnungsbau in Remscheid? Weiterlesen »

Konzept Eingangsbereich Werkzeugtrasse

Konzept Eingangsbereich Werkzeugtrasse 06.02.2018
gemeinsamer Antrag der SPD und W.i.R. zur Sitzung der Bezirksvertretung 1 Alt-Remscheid am 13. Februar 2018
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,

die Fraktion und Gruppe von SPD und W.i.R. in der Bezirksvertretung Alt-Remscheid stellen nachfolgenden Antrag in der Sitzung der o. a. Sitzung zur Abstimmung:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie der Eingangsbereich zur Werkzeugtrasse in Hasten verbessert werden kann.

Begründung:

Aus städtebaulicher Sicht aber auch vor dem Hintergrund der Attraktivität (Radverkehr/ Fußgängerbereich/Freizeitwert) sollte die Maßnahme einen hohen Stellenwert einnehmen. Weiterlesen »

zeitlichen Aufwand für die Beantwortung von Anfragen darlegen

zeitlichen Aufwand für die Beantwortung von Anfragen darlegen 30.01.2018
Antrag zur Sitzung des Rates am 22.02.2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Ratsgruppe der W.i.R. beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge die Stadtverwaltung beauftragen, zukünftigen schriftlichen Antworten auf Anfragen der Ratsfraktionen und –gruppen die ungefähre Bearbeitungsdauer als Information beizufügen. Weiterlesen »