Archiv - 2009

Sparen soll ein Thema im Stadtrat sein - Das Vorgeplänkel hat ein Ende

Sparen soll ein Thema im Stadtrat sein - Das Vorgeplänkel hat ein Ende
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 07.11.2009

Dass eine Ratssitzung bevorsteht, ist immer daran zu erkennen, dass sich die Pressemitteilungen der Fraktionen häufen. So ist es auch dieses Mal. Am kommenden Donnerstag wird es in erster Linie um personelle und organisatorische Fragen gehen: Wie groß werden die Ausschüsse? Wer wird darin sitzen? Wie werden die Vorsitzenden dieser Gremien heißen?

Richtig ernst wird es aber auch: wenn die neue Stadtkämmerin Bärbel Schütte ihren Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 vorstellt. Sie wird neben äußerst unerfreulichen Zahlen (das Defizit dürfte bei 100 Millionen Euro liegen) auch unbequeme Wahrheiten präsentieren müssen.

Spätestens danach müsste auch dem letzten der "Gestaltungsmehrheit" aus SPD, FDP und Grünen sowie den Oppositionsfraktionen von CDU, WiR und Linken klar sein, dass die Stadt nicht einmal mehr den Cent hat, den es gilt dreimal umzudrehen, bevor er ausgegeben wird. Weiterlesen »

Tue Gutes und sprich darüber

Tue Gutes und sprich darüber
RP - Bergische Morgenpost vom 07.11.2009

Presseartikel Ouelle: RP - Bergische Morgenpost Diesen Artikel einem Freund senden Tue Gutes und sprich darüber Nach diesem Grundsatz hat nun auch der Lenneper Verkehrs- und Förderverein einen Stammtisch eingerichtet. Nach erfolgreicher Premiere am Donnerstag soll er nun jeden ersten Donnerstag im Monat ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dorp an der Kölner Straße stattfinden. Informell, ohne feste Tagesordnung, wolle man sich zum netten Gespräch zusammensetzen, erklärte Beiratsmitglied Gunther Brockmann. So könne sich der Verein in nettem Rahmen der Kritik der Bürger stellen und Anregungen gewinnen, wie man Lennep weiter nach vorn bringen könne.

Denn darum geht es dem zurzeit etwa 300 Mitglieder starken Verkehrs- und Förderverein. Er tritt bei Osterfeier und mittelalterlichem Markt als Veranstalter auf, ebenso beim Oktoberfest, der Volkstrauertag-Feier sowie beim Martinszug. Finanziell ist man an der Festbeleuchtung am Kreishaus und am Bismarckplatz engagiert, erklärt Kassierer Christian Gross. Weiterlesen »

Ausschüsse: kleiner oder seltener

Ausschüsse: kleiner oder seltener
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 07.11.2009

Die meisten Fachausschüsse des Stadtrates sollten nur elf Mitglieder haben, fordert die Wählergemeinschaft WiR. Dies soll helfen Geld zu sparen. Die "Gestaltungsmehrheit" von SPD, FDP und Grünen will 17er-Ausschüsse - mit der Begründung, dass dann alle sechs Ratsfraktionen Stimmrecht in den Gremien haben.

Durch ein neues Zählverfahren wäre dies nach Einschätzung der WiR aber auch in Ausschüssen mit elf Mitgliedern gegeben. Das rot-gelb-grüne Bündnis schlägt unterdessen vor, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse künftig nur noch alle acht Wochen (bisher monatlich) tagen zu lassen. Der Rat entscheidet darüber am Donnerstag, 12. November.

EWR streben "grüne" Beteiligung an

EWR streben "grüne" Beteiligung an
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 07.11.2009

Die Stadtwerke-Tochter EWR (Energie und Wasser für Remscheid) strebt nach Angaben der Wählergemeinschaft WiR eine Beteiligung an einem Unternehmen an, das Projekte mit erneuerbaren Energien realisiert. Dieses Green Gecco"-Projekt soll ein Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Stadtwerke mit der RWE Innogy GmbH" sein. Laut WiR-Ratsfraktion soll diese Beteiligung am 12. November im Stadtrat nichtöffentlich behandelt werden. Dafür gibt es aus Sicht der WiR-Politiker Wieland Gühne und Waltraud Bodenstedt aber keinen Grund. Sie fordern, die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren.

Verkehrs- und Förderverein will Stammtisch etablieren

Verkehrs- und Förderverein will Stammtisch etablieren
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 07.11.2009

Manche Tradition muss erst wachsen. So ist es auch mit dem Stammtisch des Lenneper Verkehrs- und Fördervereins. Was am Donnerstag mit sechs Besuchern startete, soll künftig zur festen Institution werden. Immer am ersten Donnerstag eines Monats sind die Lenneper zum offenen Stammtisch in die Gaststätte "Dorp" eingeladen, um zu klönen und Ideen zu spinnen.

Martinszug, Volkstrauertag, Osterfeuer, Mittelalter-Markt und Oktoberfest organisiert der Verkehrs- und Förderverein. "Mit den Gewinnen finanzieren wir wieder andere Dinge - wie die Festbeleuchtung am Kreishaus und dem Bismarckplatz", sagt Gunther Brockmann vom Beirat. Die Internet-Seite des Vereins stehe vor einer General-Überholung. Kernstück: der Terminkalender für ganz Lennep. "Der funktioniert aber nur so gut wie alle mitmachen. Nur dann können wir Überschneidungen vermeiden." Weiterlesen »

Gestreutes Risiko

Gestreutes Risiko
RP - Bergische Morgenpost vom 07.11.2009

Die Stadtwerke Remscheid wollen sich am "Green Gecco"-Projekt des Essener Energiekonzerns RWE beteiligen. Das bestätigte Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Thomas Hoffmann auf BM-Anfrage. Ziel von "Green Gecco" ist die Produktion von Strom und Wärme aus regenerativer Energie. Mehr als 50 Stadtwerke und regionale Energieversorger haben sich dem Projekt schon angeschlossen. 50 Prozent der Anteile liegen bei der RWE, der Rest entfällt auf die Partner. Bereits bis 2012 sollen 400Millionen Euro investiert werden, bis 2020 soll es sogar eine Milliarde Euro sein. Mit den Investitionen soll ein Pool von zahlreichen Erzeugungsanlagen entstehen im Bereich Biomasse, aber auch Windkraftanlagen, Anlagen im Bereich Geothermie und Bioerdgas und auch Wasserkraftwerke. Geplant ist eine Rendite von sieben bis acht Prozent. Weiterlesen »

Der dritte Bürgermeister bleibt

Der dritte Bürgermeister bleibt
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 06.11.2009

Gegen die Wahl eines zusätzlichen dritten Bürgermeisters in Remscheid wird die Bezirksregierung Düsseldorf kommunalrechtlich nicht vorgehen, teilte Behördensprecherin Jennifer Spitzner gestern auf RGA-Anfrage mit. Auch Oberbürgermeisterin Beate Wilding hat den von SPD, FDP und Grünen getragenen Ratsbeschluss nach Angaben von Stadt-Sprecherin Viola Juric nicht beanstandet und wird dies auch nicht tun. Damit ist klar, dass es bei den jetzt drei ehrenamtlichen Vertretern der Oberbürgermeisterin bleibt.

Zuvor hatten die Ratsfraktionen der CDU und der Wählergemeinschaft WiR die OB und die Bezirksregierung aufgefordert, gegen die Schaffung des neuen Ehrenamts, das im Jahr rund 6000 Euro zusätzlich kostet, vorzugehen. Das rot-gelb-grüne Bündnis erhofft sich von dem zusätzlichen Bürgermeister eine Entlastung der OB bei repräsentativen Aufgaben und verweist als Kompensation auf Einsparungen bei der Arbeit der politischen Gremien.

Dritter Bürgermeister beschäftigt die Bürger

Dritter Bürgermeister beschäftigt die Bürger
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 06.11.2009

Die eine Dame hätte es schon gern gewusst: "Wofür kriegt so ein Bürgermeister eigentlich das viele Geld? Damit er fünf Mal über den Weihnachtsmarkt läuft?"Doch wie schon im Stadtrat, so gab es auch im "Presseclub" der Denkerschmette am Mittwochabend auf diese konkrete Frage keine konkrete Antwort. Außer eben jener, dass die neue "Gestaltungsmehrheit" aus SPD, FDP und Grünen den dritten stellvertretenden Repräsentanten für Oberbürgermeisterin Beate Wilding als "wichtig erachtet" und sich jene 6000 Euro, die er kostet, deshalb "genommen" habe, wie die grüne Ratsfrau Beatrice Schlieper den Bürgern in der Denkerschmette erklärte.

"Die Ampel gestaltet - der Rest bleibt draußen", das Motto des Abends, ausgewählt von Gastgeber und Ex-Oberbürgermeister Reinhard Ulbrich, hätte passender kaum sein können. Bleibt den Bürgern und auch den Oppositionsparteien angesichts der neuen Mehrheiten im Rathaus zur Zeit doch nicht viel mehr als die Rolle des Zuschauers. Weiterlesen »

Stadtwerke - was kostete die geplatzte Fusion?

Stadtwerke - was kostete die geplatzte Fusion?
RP - Bergische Morgenpost vom 06.11.2009

Welche Kosten sind für Remscheid durch die Vorbereitungen für die geplante Fusion der Stadtwerke Remscheid, Velbert und Solingen zu einem Rheinisch Bergischen Stadtwerke Verbund (RBSV) entstanden? Das will die Wählergemeinschaft (W.i.R.) in einer Anfrage für die Ratssitzung am Donnerstag, 12. November, wissen. Heimlich, still und leise waren vor einigen Wochen die Pläne für eine gemeinsame Netzgesellschaft der Stadtwerke Remscheid und Solingen beerdigt worden. Zuvor war die Fusion mit Solingen und Velbert gescheitert, weil Velbert ausgestiegen war. Viele Gutachten waren zuvor in Auftrag gegeben worden.

"Ampel" gibt ab Dezember Gas

"Ampel" gibt ab Dezember Gas
RP - Bergische Morgenpost vom 06.11.2009

FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger kündigt erste konkrete Sparbeschlüsse für den nächsten Monat an. Das neue Bündnis aus SPD, FDP und Grüne will sich "ideologiefrei" auf die großen Projekte konzentrieren. Noch geht es im neuen Remscheider Rat vor allem um Personalien, doch in der Dezembersitzung will die so genannte Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen "erste konkrete Vorlagen" zur Abstimmung bringen. Mit denen sollen die Situation der hoch verschuldeten Kommune verbessert werden. Das kündigte FDP-Fraktionschef Wolf Lüttinger am Mittwochabend im Presseclub in der Denkerschmette an. Man habe zusammengefunden, um das Möglichste für die Zukunft der Stadt zu tun. Das jährliche Millionen-Defizit will das Bündnis vor allem durch den Abbau von 160 Stellen in der Verwaltung in den nächsten sieben Jahren deutlich schmälern. Auch sollen bestimmte Dienste der Stadt gestrichen werden. Das könne auch für die Bürger Nachteile bringen, kündigte er an. Weiterlesen »

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