Archiv - Nov 2009

Verkehrssituation an der Unfallhäufungsstelle B 229/L 74/L 216 in Müngsten

Verkehrssituation an der Unfallhäufungsstelle B 229/L 74/L 216 in Müngsten 30.11.2009
Landesbetrieb Straßenbau NRW an die W.i.R.-Fraktion

Ihr Schreiben vom 23.10. und 17.11.2009

Sehr geehrter Herr Gühne,

mit Schreiben vom 23.10.2009 und 17.11.2009 nehmen Sie Bezug auf mein Schreiben vom 15.10.2009 und bitten nochmals um Stellungnahme hinsichtlich des aus Ihrer Sicht kostengünstigeren Lösungsvorschlages in Form eines Kreisverkehrsplatzes zur Beseitigung der Doppelunfallhäufungsstelle in Müngsten. Weiterlesen »

Stadtkämmerin soll ihre Rede nicht nachholen

Stadtkämmerin soll ihre Rede nicht nachholen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 28.11.2009

Sie war mit Spannung erwartet worden, die Haushaltsrede von Bärbel Schütte. Zumal im Vorfeld schon gemunkelt wurde: Die Rede der Kämmerin werde wohl nicht in allen Punkten konform gehen mit den Ansichten der ihr vorgesetzten Oberbürgermeisterin. Dann aber stürzte die Hüterin der mageren Remscheider Stadtfinanzen eine Rathaustreppe herab, ward krank geschrieben und ihre für den 12. November angekündigte Haushaltsrede fiel aus. Im Hauptausschuss des Rates folgte nun die Überraschung: Die genesene Bärbel Schütte wird ihre Rede nicht nachholen, die Rede wird auch nicht verteilt.

Verärgert reagierte darauf gestern die Opposition. "Die so genannten gut unterrichteten Kreise berichten, dass Sie in Ihrer Rede einige Wahrheiten ansprechen wollten, welche einem Teil der Politik und der Verwaltungsspitze nicht in das Wohlfühlprogramm passten", schreibt die Wählergemeinschaft WiR in einem offenen Brief an Schütte. Diese Wahrheiten, schreibt die WiR weiter, "sind offensichtlich so störend, dass spekuliert wird, Ihnen wäre ein Maulkorb verordnet worden." Weiterlesen »

Haushalt - Stadtspitze schweigt

Haushalt - Stadtspitze schweigt
RP - Bergische Morgenpost vom 28.11.2009

103 Millionen Euro fehlen 2010 in der Stadtkasse. Für 2011 sehen die Prognosen fast das gleiche Defizit vor. Alle Finanzplanungen der Stadt sind durch die Wirtschaftskrise und wegbrechende Steuereinnahmen Makulatur geworden. Mit welchem Konzept will Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) der für 2012 drohenden Pleite der Stadt begegnen? Der Rat und die Bürger dieser Stadt werden wohl bis zum nächsten Jahr warten müssen, bis es darauf eine konkrete Antwort gibt.

In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag sagte Wilding auf Nachfrage, dass das von der Kommunalaufsicht geforderte Haushaltssicherungs-Konzept, mit dem Städte ihre Ziele zum Weg aus der Krise beschreiben müssen, erst im Januar fertig sein soll. Einfließen sollen darin die Ergebnisse der Haushaltsplan-Beratungen mit denen der Rat bald beginnen will. Aufschlüsse über die Sparziele der Stadt hatte sich die Opposition aus der Haushaltsrede der Kämmerin Bärbel Schütte am 12.November erwartet. Wie berichtet, stürzte Schütte vor der Sitzung und ist seitdem krank geschrieben. Weiterlesen »

Sachstandsbericht Blume überfällig

Sachstandsbericht Blume überfällig 27.11.2009
Antrag der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Rates am 10.12.2009
In der Ratssitzung vom 25.06.2009 wurde von den Fraktionen der CDU, SPD, Grüne, FDP und W.i.R. folgender Beschluss gefasst: Weiterlesen »

Wahrheit und Klarheit - oder Maulkorb in der Verwaltung!

Wahrheit und Klarheit - oder Maulkorb in der Verwaltung! 27.11.2009

Offener Brief der W.i.R. an

Stadtkämmerin Bärbel Schütte

Sehr geehrte Frau Schütte,

W.i.R. bitten Sie in der nächsten Ratssitzung, am 10.12.2009 Ihre Haushaltsrede 2010 dem Rat vorzutragen. Unserer Meinung nach ist es wichtig, dass der Rat von der Stadtkämmerin erfährt welche Ideen und Visionen Sie zur Verbesserung der Remscheider Haushaltslage haben. Mit Spannung erwarten W.i.R. die von Ihnen in mehreren persönlichen Gesprächen angekündigte Aufarbeitung einiger in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse und deren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, um daraus für die Zukunft zu lernen. Weiterlesen »

WiR fragt nach Ärztezentren

WiR fragt nach Ärztezentren
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 25.11.2009

Die Fraktion der Wählergemeinschaft WiR bittet die Verwaltung um einen Bericht zum Bau der Fachärztezentren am Hauptbahnhof und in Lennep. Die Verwaltung soll sich in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am morgigen Donnerstag dazu äußern. Die WiR erwarte Aussagen über den Zeitplan der Umsetzung, heißt es in einer Pressemitteilung. Außerdem möchte die Fraktion wissen, ob örtliche Ärztevertreter zugesagt haben, sich in die Zentren einzubringen. Im August diesen Jahres hatte Oberbürgermeisterin Wilding erklärt, es gebe einen Investor für das Projekt.

Sachstand zu den Fachärztezentren in Lennep und am Bahnhof Remscheid

Sachstand zu den Fachärztezentren in Lennep und am Bahnhof Remscheid 20.11.2009
Anfrage der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2009

Die W.i.R. - Fraktion bittet die Verwaltung mündlich zum Sachstand der Realisierung der beiden Fachärztezentren am Hauptbahnhof und in Lennep Stellung zu nehmen. Weiterlesen »

Verkehrsknoten Müngsten - Nachhaltig planen und realisieren

Verkehrsknoten Müngsten - Nachhaltig planen und realisieren 17.11.2009
W.i.R.-Fraktion an Landesbetrieb Straßenbau NRW
Herr Dewes

Sehr geehrter Herr Dewes,

leider haben wir auf unser Schreiben vom 23.10.2009 von Ihnen keine Reaktion erhalten. Da auch aus den vorherigen Schreiben nicht hervorgeht, dass Sie Ihre Planungen gestoppt haben, drängen wir nun auf eine zeitnahe Stellungnahme Ihrerseits. Weiterlesen »

EWR dürfen bei "Green Gecco" einsteigen

EWR dürfen bei "Green Gecco" einsteigen
RP - Bergische Morgenpost vom 16.11.2009

Gegen die Stimmen von Wählergemeinschaft und Linken hat der Rat der Stadt am Donnerstagabend die Beteiligung der Stadtwerke-Tochter EWR an dem Projekt "Green Gecco" des Essener Energiekonzerns RWE beschlossen. Bis 2010 wollen die Stadtwerke zehn Millionen Euro investieren. Das Geld soll über Kredite finanziert werden.

Ziel von "Green Gecco" ist die Produktion von Strom und Wärme aus regenerativer Energie. Viele Stadtwerke und regionale Energieversorger haben sich dem Projekt schon angeschlossen. 50 Prozent der Anteile liegen bei der RWE, der Rest entfällt auf die kommunalen Partner. Bereits bis 2012 sollen 400 Millionen Euro investiert werden, bis 2020 soll es sogar eine Milliarde Euro sein. Mit den Investitionen soll nach und nach ein Pool von zahlreichen Erzeugungsanlagen in den Bereichen Biomasse, Windkraft, Geothermie und Biogas entstehen. Bedingung: alle Projekte sollen eine Rendite von mindesten sieben bis acht Prozent bringen. Weiterlesen »

FAKTEN ZUM RAT UND SEINEN AUSSCHÜSSEN

FAKTEN ZUM RAT UND SEINEN AUSSCHÜSSEN
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.11.2009

Sechs Ausschüsse sind Pflicht Nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der Stadtrat einen Haupt-, einen Finanz-, einen Integrations- und einen Rechnungsprüfungsausschuss bilden. Haupt- und Finanzausschuss können - wie jetzt beschlossen - zusammengelegt werden.

Laut NRW-Eigenbetriebsverordnung muss es einen Werksausschuss für die Entsorgungsbetriebe geben. Darüber hinaus sieht das Kinder- und Jugendhilfegesetz des Bundes einen Jugendhilfeausschuss vor. Das NRW-Kommunalwahlgesetz fordert die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses.Sport ist jetzt bei der Schule Der Rat hat am Donnerstagabend beschlossen, dass es über die Pflichtausschüsse hinaus fünf weitere Fachausschüsse geben soll - einen weniger als bisher: Dies sind der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung, der Bauausschuss, der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung, der Sozialausschuss und der Ausschuss für Schule und Sport. Schule und Sport hatten bisher eigenständige Ausschüsse. Weiterlesen »

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