Archiv - Jan 2009

W.i.R: Anlieger sollen nicht für Erschließung zahlen

W.i.R: Anlieger sollen nicht für Erschließung zahlen
RP - Bergische Morgenpost vom 31.01.2009

Alle Anlieger bestimmter Abschnitte der Tannenbergstraße in Lüttringhausen sollen von der Zahlung von Erschließungsbeiträgen befreit werden. Das fordert die Wählergemeinschaft in einem Antrag für die Bezirksvertretung 4. Damit sollen jene Anwohner, die nicht gegen die fehlerhaften Bescheide der Verwaltung geklagt haben, gleich gestellt werden mit jenen, die dies mit Erfolg getan haben. Dass die Bezirksregierung der Stadt diese Zahlungen aufgrund der Haushaltslage verboten hat, ist für die W.i.R. kein Argument. "Gerechtigkeit ist nach unserer Meinung keine freiwillige Leistung", heißt es in der Begründung.

W.i.R.: Gelder aus Paket II sollen Stadtkasse entlasten

W.i.R.: Gelder aus Paket II sollen Stadtkasse entlasten
RP - Bergische Morgenpost vom 30.01.2009

In der Diskussion um die richtige Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II hat sich nun auch die Wählergemeinschaft zu Wort gemeldet. Sie plädiert dafür, dass die Gelder nur in "rentierliche Investitionsprojekte" fließen sollen. Heißt: Die Investition soll sich langfristig auszahlen für die Stadt und den Haushalt "mittel- bis langfristig entlasten". Damit fallen Vorschläge wie der Bau des Kreisverkehrs Eisernstein (SPD-Vorschlag) für die W.i.R. flach. Sinnvoll hingegen seien Investition in energetische Renovierungen an Schulen, Kindergärten und Sportanlagen. Oberbürgermeisterin Beate Wilding will zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht über konkrete Projekte sprechen. Sie hofft, mit den Geldern die heimische Wirtschaft und den Mittelstand zu stärken.

Rechtssicherheit bei den Heranziehungsbescheiden sollte nicht die Ausnahme sein - Vertrauen der Bürger in Verwaltungshandeln wiederherstellen

Rechtssicherheit bei den Heranziehungsbescheiden sollte nicht die Ausnahme sein - Vertrauen der Bürger in Verwaltungshandeln wiederherstellen 30.01.2009
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Bauausschusses am 10.02.2009
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, abweichend von der Mitteilungsvorlage M 3.66/318 alle Anlieger der Tannenbergstraße in den Bereichen Richard-Pick-Straße bis Gertenbachstraße und Kreuzbergstraße bis Richard-Pick-Straße von den Erschließungsbeiträgen zu befreien und mit dem Anlieger, welcher Einspruch gegen die durchgeführte Beitragserhebung eingereicht hat, gleichzustellen. Weiterlesen »

Mehrheit für Turnfest 2011

Mehrheit für Turnfest 2011
RP - Bergische Morgenpost vom 29.01.2009

Für die gemeinsame Ausrichtung des Landesturnfestes 2011 mit Solingen hat sich nach heftiger Diskussion der Sportaussschuss ausgesprochen. CDU, FDP und Wählergemeinschaft wollten zunächst nicht entscheiden, weil keine detaillierten Pläne über die Finanzierung vorlagen. Erst der Hinweis von Sportbund-Chef Reinhard Ulbrich, dass das Fest auf der Kippe stehe, wenn die Nachbarn Solingen am 3.Februar nicht entscheiden könnte, brachte Bewegung in die Debatte. SPD, Grüne und Sportbund verwiesen auf die seit 18 Monaten laufenden Planungen. Die finanzielle Risiken seien durch entsprechende Vertragsklauseln begrenzt. Man profitiert von den Erfahrungswerten aus 2004. Die Veranstaltung habe einen hohen wirtschaftlichen und touristischen Wert. Gut 10.000 Besucher werden erwartet.

Sorge um Denkmal und Arbeitsplätze

Sorge um Denkmal und Arbeitsplätze
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 29.01.2009

Den Erweiterungsplänen der Härterei Gommann will bei der Stadt niemand im Wege stehen. Der vorgeschlagene Bebauungsplan bereitete den Politikern im Bauausschuss aber Bauchschmerzen. Die Arbeitsplätze der Härterei wolle man zwar nicht gefährden, war der allgemeine Tenor. Aber auch die Sorgen der Anwohner und den Erhalt der benachbarten denkmalgeschützten Hofschaft will man nicht so einfach vom Tisch wischen.

Ob für die Erweiterungsfläche nicht auch ein Mischgebiet an Stelle eines Gewerbegebiets ausreicht, wollten Rosemarie Stippekohl (CDU) und Jutta Velte (Grüne) wissen. In einem solchen Gebiet hätte die Firma aber wegen der Emissionsbestimmungen große Probleme zu erwarten, entgegnete Hans-Lothar Schiffer (FDP). Stadtplaner Hans-Gerd Sonnenschein gab zudem zu bedenken, dass die Firma Gommann sich nur am bestehenden Standort erweitern könne. Eine Verlagerung sei nicht möglich. Weiterlesen »

Ergänzung der Geschäftsordnung

Ergänzung der Geschäftsordnung 28.01.2009
Antrag der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Rates am 12.02.2009
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Remscheid möge beschließen, im Rahmen des Tagesordnungspunktes Änderung der Hauptsatzung folgenden Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt zur Abstimmung zu stellen.

Die Tagesordnung der Ratssitzung soll halbjährlich Berichte (mündlicher Vortrag / schriftlicher Kurzbericht) aus den überregionalen Gremien erhalten:

  1. Drei Regionalräte bei der Bezirksregierung
  2. Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
  3. Landschaftsverband Rheinland

Leider stellen wir bei Infrastrukturmaßnahmen immer wieder fest, dass Remscheider Anträge im Land auf den hinteren Rängen positioniert werden. Es gilt daher frühzeitig Kooperationen zu suchen. Dies gelingt allerdings nur bei einer umfassenden Berichterstattung an die Ratsmitglieder.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt soll einen Prüfer streichen

Stadt soll einen Prüfer streichen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 27.01.2009

Die Stadt soll bei der Personalausstattung des Rechnungsprüfungsamtes sparen, schlägt die Wählergemeinschaft WiR vor. Demnach soll die Sachbearbeiterstelle, die durch die Berufung von Klaus-Peter Listner zum Amtsleiter frei geworden war, nicht wieder gesetzt werden. Somit wäre das Remscheider Prüfungsamt laut WiR bei der personellen Ausstattung im Mittelfeld vergleichbarer Städte.

Haushalt verlässlich entlasten - Konjunkturpaket II für Remscheid - ausschließlich rentierliche Maßnahmen umsetzen

Haushalt verlässlich entlasten - Konjunkturpaket II für Remscheid - ausschließlich rentierliche Maßnahmen umsetzen 27.01.2009
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Die W.i.R.- Fraktion hat heute ihre Vorstellungen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Remscheid in Form eines Antrages formuliert. Die W.i.R.-Fraktion will die Gelder ausschließlich in rentierliche Maßnahmen fließen lassen, um zusätzlich zu den wirtschaftlichen Impulsen mittel- und langfristig den städtischen Haushalt zu entlasten.

Wie OB Wilding mitteilte, sollen rund 65 % der investiven Fördermaßnahmen in Schule und Bildung sowie 35 % in Infrastrukturmaßnahmen fließen. Insbesondere im Bildungsbereich erwarten wir Maßnahmen mit hoher Rendite. Dabei wird bei energetischen Maßnahmen nicht nur die Qualität der Schulen deutlich verbessert, sondern auch durch entsprechende Energieeinsparungen der Haushalt entlastet. Bei den Infrastrukturmaßnahmen sollte man das gleiche Ziel verfolgen. Beispielsweise könnten durch die Erneuerung von Ampeln mit der energiesparenden LED-Technik schon kurzfristig Einsparmöglichkeiten für den Haushalt realisieren werden. Weiterlesen »

Konjunkturpaket II für Remscheid - ausschließlich rentierliche Maßnahmen umsetzen

Konjunkturpaket II für Remscheid - ausschließlich rentierliche Maßnahmen umsetzen 27.01.2009
Antrag der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 05.02.2009
Die Bundesregierung hat das sogenannte "Konjunkturpaket II" beschlossen. Dies führt dazu, dass die Verwaltung, namentlich Frau Oberbürgermeisterin Wilding, sowie einige Politiker laut über mögliche Investitionsprojekte für Remscheid nachdenken.

Die W.i.R.-Fraktion beantragt, dass der Finanzausschuss und der Rat beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, bei ihren Planungen ausschließlich rentierliche Investitionsprojekte auszuarbeiten und den politischen Entscheidungsgremien vorzustellen. Neben den Fakten wie Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten sind entsprechende Aussagen zur Wirtschaftlichkeit der Projekte darzustellen.

Begründung: Weiterlesen »

Bestandsschutz für die vorhandene Wohnbebauung im B-Plan Nr. 619 (B 0.12/51 Dreiangelstraße) verbindlich sichern

Bestandsschutz für die vorhandene Wohnbebauung im B-Plan Nr. 619 (B 0.12/51 Dreiangelstraße) verbindlich sichern 27.01.2009
Antrag der W.i.R.- Fraktion zur Sitzung des Bauausschuss am 27.01.2009
Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Bauausschuss möge dem Rat folgenden Beschluss empfehlen:

die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr.619 befindlichen Baufelder 2a, 2b und 3 werden wie Baufeld 4 unverändert als Mischgebiet beibehalten und nicht als Gewerbegebiet festgesetzt. Weiterlesen »

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