Archiv - 2006

Sind Sachkundige Bürger für den Steuerzahler teurer als Ratsmitglieder?

Sind Sachkundige Bürger für den Steuerzahler teurer als Ratsmitglieder? 18.12.2006
Klartext von Roland Kirchner

In der Ratssitzung am 11.12.2006 warf der Kämmerer Jürgen Müller der W.i.R. vor überproportional viele Sachkundige Bürger zu haben und stellte in den Raum, dass die W.i.R. entsprechend viele Sitzungen abrechnet. Zur Klarstellung einige Fakten: Es ist richtig, dass W.i.R. eine hohe Anzahl (19) von Sachkundigen Bürgern (SB) haben. Dies hat aber nur einen Grund. Als SB sind die Personen vereidigt und dürfen bei erweiterten Fraktionssitzungen auch am nichtöffentlichen Teil teilnehmen. Für die Abrechnungen von Sitzungsgeldern ist das völlig belanglos. Die W.i.R. - Fraktion hat in den Ausschüssen des Rates jeweils nur einen Sitz, d. h. bei jeder erweiterten Fraktionssitzung kann nur ein SB pro Ausschuss Sitzungsgeld beantragen. Weiterlesen »

Liebe CDU, SPD ......

Liebe CDU, SPD ...... 19.11.2006
Klartext von Frank Schneider

Der Vorwurf des „Populismus" wird auch durch möglichst vielfachen Gebrauch weder besser noch richtig. Wenn für uns von der W.i.R. „eine Schlagzeile in den Medien [...] im Vordergrund stehen" würde, dann sehe unser Politik-Stil sicher wesentlich anders aus. Es ist wohl eher umgekehrt. Sie (= CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Remscheid) haben gerade erfolgreich eine Schlagzeile in den Medien produziert: „Zukunftspakt für Remscheid" - Klingt wirklich gut! Und was steckt dahinter?

Absichtserklärungen, Steuererhöhungen und das Eingeständnis, dass es ohne externe Hilfe nicht gehen wird. Unseren Ratsmitgliedern hätte das ohne die Steuererhöhungen zumindest als weiterer Schritt zunächst gereicht, denn wirklich gespart hat Remscheid seit dem Haushaltsbegleitbeschluss im Sommer 2005 ja nicht. Weiterlesen »

„Zukunftspakt"

„Zukunftspakt" 19.11.2006
Klartext von Thomas Brützel

Nun haben wir es doch wieder geschafft - die böse W.i.R. populistischen Spielverderber, der sich weigert, der gemeinsamen und harmonischen (und kritikfreien) Aktion der anderen Fraktionen und der Verwaltung beizutreten - vor allem weil sie sich weigert, die in jenem Zukunftspakt verankerten Steuererhöhungen mitzutragen. Warum? Weil dieser Zukunftspakt nur zwei wirklich belastbare Vereinbarungen enthält: die Beauftragung eines externen Beraters, um eine "Haushalts- und Aufgabenkritik" durchzuführen (finden W.i.R. gut) sowie die Verabschiedung des Nachtragshaushalts und von Steuererhöhungen (Hundesteuer und Grundsteuer B - die größte Freude wird dies in Wermelskirchen, Radevormwald und Hückeswagen ausgelöst haben). Weiterlesen »

Ratsbeschlüsse zum Ämterhaus zeitnah umsetzen

Ratsbeschlüsse zum Ämterhaus zeitnah umsetzen 02.11.2006
Anfrage der W.i.R.-Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 20.11.2006

Die W.i.R.-Fraktion bittet um schriftliche Stellungsnahme der Verwaltung zu folgenden Fragen:

Laut Mitteilungsvorlage M III/109 sollten bis zum heutigen Tage der Lagerplatz Oberhützer Straße (zum 01.01.06), der Parkplatz Elberfelder Straße (sofort) und der Lagerplatz Lüttringhausen (zum 01.01.2005) verkauft sein. Weiterlesen »

Falsche Signale

Falsche Signale 23.10.2006
Klartext von Roland Kirchner/ Wieland Gühne

Da konnte die Öffentlichkeit (und die Politik) so ganz beiläufig erfahren, dass Frau Oberbürgermeisterin Beate Wilding (SPD) "ihren" Dezernenten einen Dienstwagen mit privater Nutzung ermöglicht. Wichtig erscheint uns die Tatsache, dass es in den einzelnen Dezernaten bereits Dienstfahrzeuge gibt. Bei diesen ist aber die private Nutzung ausgeschlossen. Sozialdezernent Burkhard Mast-Weisz lässt sich sichtlich zufrieden vor seinem neuen Auto ablichten und verkündet freudig: "Das kostet der Stadt keinen Cent." Weiterlesen »

Ist die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungamtes das wert?

Ist die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungamtes das wert? 23.04.2006
Klartext von Roland Kirchner/ Wieland Gühne

Stellen Sie sich vor,

in der Verwaltung gibt es ein Rechnungsprüfungsamt (RPA). Dieses Amt beschäftigt hochqualifizierte Mitarbeiter, die die Abläufe und Zusammenhänge innerhalb der Verwaltung und der städtischen Betriebe im Auftrag des Rates prüfen.

Dieses Amt ist, um seine Unabhängigkeit zu wahren, laut Gemeindeordnung dem Rat der Stadt direkt unterstellt. Stellen Sie sich vor, dass es in diesem Amt im Bereich Hochbau und im Bereich Tiefbau je einen Spezialisten gibt. Diese werden naturgemäß dann eingesetzt, wenn es um die Prüfung von Baumaßnahmen geht. Diese beiden Baufachleute arbeiten - und das ist sinnvoll - in einem Raum. So soll gewährleistet werden, dass ein enger Austausch von Erfahrungen direkt möglich ist. Weiterlesen »

... und wieder einer weniger!

... und wieder einer weniger! 05.11.2006
Klartext von Wieland Gühne

Natürlich haben auch W.i.R. uns gefreut als Sie, Frau Oberbürgermeisterin, das Projekt "Möhrchen" gegründet und sich dafür tatkräftig eingesetzt haben. Natürlich haben W.i.R. uns gefreut als Sie sich auf der Expo Real in München für die Belange der Bergischen Region eingesetzt haben. Mit Erstaunen lesen wir allerdings in der Presse, dass die Firma Padre - TIREM mit 80 Arbeitsplätzen nach Wermelskirchen abwandert. Das bedeutet nicht "nur" den Verlust von 80 Arbeitsplätzen, sondern auch, dass ein Teil der Belegschaft mit ihren Familien und diverse Zulieferer abwandern werden. Weiterlesen »

Erdgasfund und die finanziellen Konsequenzen

Erdgasfund und die finanziellen Konsequenzen 1. April 2006

Erdgasfund und die finanziellen Konsequenzen

Anfrage zur Sitzung des Rates am 03.04.2006 zu TOP Anfragen und Mitteilungen:

Der W.i.R. – Fraktion wurde aus den gewöhnlich gutunterrichteten Kreisen die Nachricht zugespielt, dass bei Wartungsarbeiten an den Stelzen der B 229 - Brücke zur Überquerung der Wuppertalsperre zufällig ein Erdgasfund entdeckt wurde.

Aus diesem Grund bittet die W.i.R. – Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen »

Fraktionszuwendungen reduzieren

Fraktionszuwendungen reduzieren 01.03.2006

März 2006

Wasser Predigen- Wein trinken (2) 

Als W.i.R. im November 2005 das Thema Fraktionszuwendungen (Artikel) auf die Tagesordnung brachten, erzeugten wir böses Blut bei unseren politischen Mitstreitern. Populismus war das Schlagwort und "Liebesentzug" war die Folge. Da W.i.R. überzeugt sind, von anderen nur das zu fordern, was W.i.R. selber leisten können, haben W.i.R. auch in 2005 wieder gespart. Wie jedes Jahr seit ihrer Gründung 1999 leistete die W.i.R.-Fraktion eine Rückzahlung der Personalkostenzuschüsse von ca.5% an die Stadt Remscheid. Diese 2.458,76 Euro sind angesichts der Gesamtschulden unserer Stadt Weiterlesen »

Altenheime: Politiker raufen sich zusammen

Altenheime: Politiker raufen sich zusammen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 18.02.2006

Der Streit um die städtischen Alten-und Pflegeheime ist vorerst beigelegt. In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU, SPD und FDP, die 64 000 Euro für die ersten Planungen zum Neubau der Stockder-Stiftung freizugeben. Außerdem wollen sie gemeinsam beschließen, dass die Senioren für die Zeit des Neubaus ins ehemalige Klinikum in Lennep umziehen.

Über eine mögliche Privatisierung der Heime wollen die Parteien Mitte des Jahres entscheiden. Bis dahin soll die Verwaltung weiter mit möglichen Käufern verhandeln. Diese Vorschläge haben CDU und FDP in den vergangenen Tagen gemeinsam ausgehandelt und gestern mit der SPD abgestimmt. Den Antrag behandelt heute (14 Uhr im Haus Lennep) der zuständige Betriebsausschuss. Abschließend entscheidet am Montag der Rat. Weiterlesen »

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