Archiv - 2002

Wählergemeinschaft (W.i.R.) möchte vielfältige Vorschläge gern fraktionsübergreifend diskutieren - mit 100 Ideen Millionen sparen

Wählergemeinschaft (W.i.R.) möchte vielfältige Vorschläge gern fraktionsübergreifend diskutieren - mit 100 Ideen Millionen sparen
RP - Bergische Morgenpost vom 05.12.2002

Wie kommt Remscheid aus der Finanzkrise? Bei der Lösung der Frage, wie man den hochdefizitären städtischen Haushalt durch Sparvorschläge entlasten kann, beobachtet die Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) bei den großen Fraktionen im Rat schon länger wenig wirkliches Bemühen. Fazit der W.i.R.: Die CDU will nicht mehr sparen, die SPD fordert zwar Einschnitte, macht aber keine Vorschläge, wie und wo diese stattfinden sollen.

Als in dieser Woche die Spitzen von CDU und SPD ihre Haltung zum erwarteten dreistelligen Millionenloch beschrieben (die BM berichtete), platzte der W.i.R. der Kragen. In einem offenen Brief, der gestern rausging, attestiert die Wählergemeinschaft beiden Fraktionsvorsitzenden, ihren "Offenbarungseid" geleistet zu haben. Weiterlesen »

WFR hängt am Tropf der Stadt

WFR hängt am Tropf der Stadt 29.08.2002
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Bezugnehmend auf den Artikel in der Bergischen Morgenpost vom 29.8.2002 " WFR hängt am Tropf der Stadt" In dem oben genannten Artikel wird die Aussage gemacht: " Im Ältestenrat wurde mit Zustimmung der Fraktionen vor fünf Wochen weitere 1,25 Mio. Euro Weiterlesen »

Personalengpässe in den Bürgerbüros

Personalengpässe in den Bürgerbüros 06.08.2002
Schreiben des FB33 - Einwohneramt an die W.i.R. - Fraktion

Dieses Schreiben bezieht sich auf die Anfrage vom 31.07.2002

Die Bürgerbüros wurden im Jahre 2000 eingerichtet

Bei den Beschreibungen der Rahmenbedingungen wurde u.a. ausgeführt:

"... Daher muss im Hinblick auf die personelle ... Ausstattung .. ein strenger Maßstab abgelegt werden.. Auf Wünschenswertes muss auch unter Inkaufnahme von Einschränkungen in der Funktionalität verzichtet werden. Das bedeutet, dass für die Bürgerbüros keine neuen Stellen eingerichtet werden ... " Weiterlesen »

Blick geht nach Düsseldorf

Blick geht nach Düsseldorf
RP- Bergische Morgenpost vom 10.01.2002

Kommt es noch, oder kommt es nicht, das neue Verwaltungszentrum am Friedrich-Ebert-Platz? Wetten möchte bei dieser brisanten Frage derzeit wohl niemand annehmen. Fest steht allerdings: Der Gegenwind für die Pläne von Oberbürgermeister Fred Schulz hat gestern noch mal kräftig aufgefrischt. Zwar hatte der Zug, auf den SPD und Grüne nun mit einiger Verspätung doch noch aufgesprungen sind, schon vor der Entscheidung der Fraktionen zur Unterstützung des Bürgerbegehrens ordentlich Fahrt aufgenommen
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Kein weiteres Ausgabenloch

Kein weiteres Ausgabenloch
RGA- Remscheider General-Anzeiger vom 10.01.2002

ric). In ihrem Kampf gegen ein neues Verwaltungszentrum am Friedrich-Ebert-Platz mit zusätzlichen Mietkosten von einer Millionen Euro pro Jahr erhält die Wählergemeinschaft WiR Schützenhilfe vom Bund der Steuerzahler NRW

"Seriös lässt sich das nicht finanzieren", erklärte gestern Eberhard Kanski, Kommunal- referent des Wächters über die Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden. Bei Schulden von 430 Millionen dürfe sich die Stadt "kein weiteres Ausgabenloch leisten", erklärte Kanski. Vielmehr solle die Stadt "zusehen, dass sie ihre vorhandene Substanz erhält. Für neue Maßnahmen ist kein Geld da."

Aufstellung der Prioritätenliste zum Vermögenshaushalt 2002

Aufstellung der Prioritätenliste zum Vermögenshaushalt 2002 09.01.2002
zum Rat am 28.01.2002
Die W.i.R. - Ratsfraktion beantragt, der Rat möge beschließen:

 die Verwaltung zu beauftragen, bei der Aufstellung der Prioritätenliste zum Vermögens- haushalt 2002 in den vorderen Rängen Projekte aufzunehmen, welche vorrangig den Kindern und Jugendlichen der Stadt zu Gute kommen. (z.B. Schulen, Jugendeinrichtungen etc...) Weiterlesen »

Zweifel an Zentrum

Zweifel an Zentrum
RGA- Remscheider General-Anzeiger vom 01.08.2002

(ric). Einem neuen Verwaltungszentrum am Ebert-Platz steht die Bezirksregierung nach wie vor skeptisch gegenüber.
 

"Auch nach Ihrem jetzt vorgelegten Bericht kann ich der Begründung nicht entnehmen, welche rechtlich zwingenden Gründen es für die Anmietung eines neuen Gebäudes gibt", schreibt Kommunal-Referent Dr. Wilhelm Rotering an Oberbürgermeister Fred Schulz (CDU). Schulz hatte den Bau mit der Zusammenlegung von Ämtern und der Verbesserung von Arbeitsbedingungen begründet. Demgegenüber fordert der RP unter anderem die Prüfung von Alternativen, etwa die Sanierung der bisherigen Amtsstuben.
 

Verwaltungszentrum: Düsseldorf will neue Zahlen

Verwaltungszentrum: Düsseldorf will neue Zahlen
RP- Bergische Morgenpost vom 08.01.2002

RP). Die im Rathaus lang ersehnte Post von der Landesregierung in Düsseldorf ist in dieser Woche zwar endlich angekommen, aber das erhoffte grüne Licht für den geplanten Verwaltungsneubau am Ebert-Platz lässt sich aus dem Brief nicht entnehmen. Stattdessen fordert Dr. Wilhelm Rotering von der Finanzaufsicht in Düsseldorf von Oberbürgermeister Fred Schulz neue Unterlagen, die aufzeigen, dass es keine wirtschaftlichere Alternative zu dem Millionen-Projekt in der alten Post gebe. In dem 18-seitigen Argumentationspapier, mit dem Schulz in Düsseldorf für sein Projekt geworben hatte, seien diese Informationen nicht enthalten.
 

"Zusätzliche Belastung" Weiterlesen »

WiR will mit Bürgerbegehren das neue Verwaltungszentrum stoppen

WiR will mit Bürgerbegehren das neue Verwaltungszentrum stoppen
RGA - Remscheider General- Anzeiger vom 07.01.2002

Da sind die Prioritäten etwas falsch gesetzt", meinte ein Familienvater, als er bei Wieland Gühne von der Wählergemeinschaft WiR für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Verwaltungszentrum der Stadt Remscheid unterschrieb.

 Ähnlich dachten wohl auch 420 weitere Bürgerinnen und Bürger, die zum Auftakt der Aktion ebenfalls ihre Namen auf die Listen setzten, mit denen die WiR-Politiker am Samstag- vormittag auf der oberen Allee bereit standen.Unter dem Motto "Das bezahlen auch noch unsere Kinder" will die WiR mit einem Bürgerbegehren gegen das von der Stadtverwaltung geplante und vom Rat beschlossene neue Zentrum am Friedrich-Ebert-Platz vorgehen. "Ein toller Start. Ich bin selber überrascht über die große Resonanz", freute sich Wieland Gühne. Weiterlesen »

Viel Zuspruch für Bürgerbegehren gegen Verwaltungsneubau auf dem Ebert-Platz

Viel Zuspruch für Bürgerbegehren gegen Verwaltungsneubau auf dem Ebert-Platz
RP- Bergische Morgenpost vom 07.01.2002

(RP). "In vier oder fünf Wochen werden wir die 5000 Unterschriften zusammen haben." Sehr optimistisch gab sich Michael Dickel, Fraktionschef der Wählergemeinschaft in Remscheid (W.i.R.) nach dem Auftakt der Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren am Samstag auf der Alleestraße. 421 Unterschriften gegen das geplante neue Verwaltungs- zentrum am Friedrich-Ebert-Platz sammelte die W.i.R in vier Stunden. "Das ist ein sehr gutes Ergebnis", sagte Dickel mit Blick auf frühere Unterschriftensammlungen. Schon als das W.i.R-Team auf der Allee angekommen wäre, sei es von Leuten erwartet worden, die unterschreiben wollten. Einige Bürger haben auch Unterschriftenlisten mit nach Hause genommen. Eine Bürgerin sagte spontane Hilfe zu und schloss sich sofort den Unter- schriftensammlern an.