Archiv - 1999

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OB Schulz reagiert auf Kritik der Wählergemeinschaft

OB Schulz reagiert auf Kritik der Wählergemeinschaft
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 19.12.1999

Fred Schulz wehrt sich: "Keiner der im Stadtrat getroffenen Beschlüsse ist zu bean- standen", reagiert der Oberbürgermeister auf die Kritik der Wählergemeinschaft WiR zur Ausgabenpolitik der Stadt.

Wie Donnerstag berichtet, hatte WiR-Fraktionsvize Wieland Gühne die Rechtmäßigkeit der jüngsten Ausgabebeschlüsse angezweifelt und sich auf ein Telefonat mit der Bezirks- regierung berufen: Zusätzliches Personal, erhöhte Fraktionszuschüsse oder freiwillige Leistungen für Sozialeinrichtungen würden von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt.

Donnerstag griff auch Fred Schulz zum Hörer: "Unsere aktuellen Beschlüsse wurden im genehmigten Haushaltsjahr 1999 gefasst", berichtete der OB von seinem Gespräch mit der Bezirksregierung. Rechtsverstöße seien also nicht vorhanden: "Das Haushaltssicher- ungskonzept ist nicht gefährdet."

Schulz räumte ein, dass er über die freiwilligen Leistungen, etwa an das Tierheim oder die Naturschule Grund, mit den Kommunalaufsehern "noch einmal sprechen muss".

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